Datenutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Rasterdaten des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Rasterdaten (nachfolgend die „Daten“) des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (nachfolgend „BKG“), die Kunden über den Shop von der CISS TDI GmbH (nachfolgend „CISS TDI“) beziehen. CISS TDI erhält die Rasterdaten von der Intergraph SG&I Deutschland GmbH, Division Hexagon Safety & Infrastructure (nachfolgend „Hexagon“). Hexagon ist aufgrund entsprechender Lizenzvereinbarungen berechtigt, Geodaten, die im Eigentum des BKG stehen, Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde akzeptiert mit der Auftragserteilung ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen und diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Der Kunde erhält physikalische Daten, die von Hexagon veredelt wurden. Die Rechte an den Daten verbleiben zu jeder Zeit beim BKG. Der Kunde ist nicht berechtigt, auf die Originaldaten zuzugreifen.

1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und mit Ausnahme der Nr. 4 unten nicht übertragbare Recht, die Daten im internen Bereich des Kunden zu nutzen. Dazu zählt auch die Einstellung der Daten in ein lokales Netzwerk des Kunden für die vereinbarte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch.

2. Sofern die Nutzung der Daten auf eine bestimmte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen beschränkt ist, ist vor einer darüber hinausgehenden Nutzung die Einholung einer erweiterten Lizenz erforderlich. Als Bildschirmarbeitsplatz gilt jede technische Einheit, an denen die Daten (auch in umgearbeiteter Form) vom Kunden genutzt werden.

3. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten nehmen können und dass Beschäftigte des Kunden diese weder zu ihrem persönlichen Zweck nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Kunde hat CISS TDI im Auftrag von Hexagon auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zu geben.

4. Die Weitergabe von Daten an einen Auftragnehmer des Kunden ist zulässig, soweit und solange dies zur Nutzung nach Nr. 1 erforderlich ist.

5. Im Fall der Weitergabe Daten an einen Auftragnehmer hat der Kunde diesen schriftlich zu verpflichten, die übernommenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrags zu verwenden, sie in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen sowie nach Erfüllung des Auftrags alle bei ihm verbliebenen Daten, auch Zwischenprodukte, Arbeitskopien u. dgl. zu löschen.

6. Der Kunde darf die Daten, mit Ausnahme personenbezogener Daten, auf Ausstellungen u. dgl., an denen er als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt, präsentieren.

7. Der Kunde darf, mit Ausnahme personenbezogener Daten, einen Ausschnitt der Daten in Form von Rasterdaten im Internet veröffentlichen, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von 10 statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel nicht überschreiten und eine Quellenangabe nach Nr. 8 als Link auf die Internetseite des BKG ausgeführt wird. Dies gilt nicht für Web-Mapping-Dienste oder diesen ähnliche Darstellungen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wiedergabe, Verbreitung oder Präsentation der Daten sowie bei jeder Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung oder Umgestaltung einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen, der wie folgt für Luftbilder und topographische Kartenwerke des BKG auszugestalten ist: © GeoBasis-DE / BKG (Jahr)

9. Hexagon erhält die Daten von seinem Lizenzgeber BKG. Das BKG stellt die Daten, Dienste und Produkte mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Daten, Dienste und Produkte gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch das BKG in Produktbeschreibungen oder ähnlichem zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Das BKG, Hexagon und/oder CISS TDI übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Das BKG macht geplante Änderungen betreffend die Bereitstellung der Daten, Dienste und Produkte möglichst frühzeitig vor deren Umsetzung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Kunden nicht nur unerheblich sind. Die Frist zwischen der Bekanntmachung einer wesentlichen Änderung und deren Umsetzung beträgt in der Regel mindestens 12 Monate.

10. Referenzdaten und Beispieldaten werden „wie besehen“ ohne Mängelgewähr und ohne jegliche Gewährleistungen übergeben.

  • Die vorstehenden Gewährleistungen gelten anstelle aller sonstigen ausdrücklich oder stillschweigend übernommenen Gewährleistungen und stellen die gesamte und vollständige Verpflichtung und/oder Mängelhaftung von Hexagon dar.
  • Hexagon haftet unbeschränkt bei Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit die Haftung gesetzlich zwingend ist, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder beim schuldhaften Verstoß gegen Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner sich mit Recht verlassen hat oder vernünftigerweise verlassen konnte („wesentliche Vertragspflichten“).
  • Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Hexagon ist die Haftung von Hexagon auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Im Übrigen ist die Haftung von Hexagon – insbesondere jedoch nicht beschränkt auf indirekte Schäden - ausgeschlossen.
    Soweit die Intergraph Corporation, Tochterunternehmen der Intergraph Corporation, Intergraph SG&I Deutschland GmbH, Division Hexagon Safety & Infrastructure, sowie die Mitarbeiter, Geschäftsführer und Subunternehmer von Intergraph SG&I Deutschland GmbH, Division Hexagon Safety & Infrastructure, gesetzlich haften, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen entsprechend zugunsten von Intergraph Corporation, Ihren Tochtergesellschaften, Mitarbeitern, Geschäftsführern und Subunternehmern der Intergraph SG&I Deutschland GmbH, Division Hexagon Safety & Infrastructure.
  • Ergebnisse, die auf Basis der Daten für interne Zwecke im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung erstellt wurden, dürfen für unbegrenzte Zeit als rein statische Information genutzt werden (PDF oder gedruckte Werke).
  • Der Kunde haftet für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Daten oder Zugangskennungen für Dienste durch den Kunden oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

11. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München.

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