Verwendungsvorbehalt

Bestimmungen der Übermittlung und Verwendung von Geobasisinformationen mit automatisiertem Bestellverfahren (Liegenschaftskarte im Vektorformat (LiKa-V))

§ 1 Leistungen durch CISS TDI im Auftrag der Vermessungs- und Katasterverwaltung

(1)     CISS TDI übermittelt der verwendenden Person oder Stelle die Liegenschaftsdaten im Vektorformat (ALKIS-Daten in div. Formaten) zur Verwendung entsprechend Anlage 1 (Verwendungszweck) für den Bereich entsprechend der Angaben der Online-Bestellung oder der Bestellung per e-Mail.
(2)     Der verwendenden Person oder Stelle ist bekannt, dass die Punktinformationen bei Liegenschaftsvermessungen ermittelt worden sind, die zu unterschiedlichen Zeitepochen stattgefunden haben. Zu ihrer Ermittlung wurden entsprechend der jeweiligen Entwicklung in der Vermessungstechnik unterschiedliche Messgeräte und Messverfahren angewendet. Die Punktinformationen sind deshalb mit Ungenauigkeiten behaftet, die trotz sorgfältiger Arbeitsweise zum Zeitpunkt der Ermittlung technisch unvermeidbar waren. Die durch Verwendung der Punktinformationen gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere das Ergebnis ihrer Rückübertragung in die Örtlichkeit, können unter Umständen wesentlich von der Grenzbestimmung durch eine öffentliche Vermessungsstelle abweichen.

§ 2 Datenübermittlung

(3)     Die Liegenschaftsdaten (ALKIS-Daten) werden im Format entsprechend der Angaben der Online-Bestellung (s. Anlage 1) übermittelt. Die Datenübermittlung erfolgt per Download aus dem persönlichen Shop-Bereich des jeweiligen Kunden.

§ 3 Verwendungsvorbehalt

Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen (Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten, Geodiensten und Produkten der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg), soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
Die Nutzungsbedingungen sind in ihrer aktuellen Form jederzeit einsehbar unter:
http://www.geobasis-bb.de/GeoPortal1/pdf/AGNB.html

Hinweis: Die über den Link einsehbaren Nutzungsbedingungen beinhalten die vollständigen Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten, Geodiensten und Produkten der Landesvermessung und
Geobasisinformation Brandenburg. Über den Online-Shop, betrieben durch CISS TDI GmbH, können ausschließlich ALKIS-Daten (Liegenschaftsdaten) ohne Eigentümerangaben in verschiedenen Formaten bezogen werden. Die Datenbereitstellung erfolgt per Download aus dem persönlichen Shop-Bereich. Auch die Bestellannahme erfolgt ausschließlich über den Online-Shop.

§ 4 Gewährleistung, Haftung, Widerruf

Gewährleistung und Haftung gelten entsprechend der "Allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten, Geodiensten und Produkten der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg" (s. oben stehende URL) , soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.

Daten, Dienste und Produkte werden durch die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg mit der zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereitgestellt. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der daraus von der verwendenden Person oder Stelle abgeleiteten Daten.

CISS TDI übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- oder Folgeschäden, die der verwendenden Person oder Stelle durch oder infolge der Übernahme, Interpretation oder Verwendung der Geobasisinformationen entstehen.

CISS TDI haftet nicht für Ansprüche Dritter, insbesondere aus der gesetzlichen Haftpflicht, die durch oder infolge der Übernahme oder Verwendung der Geobasisinformationen entstehen.

Das Widerrufsrecht gilt entsprechend Allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten, Geodiensten und Produkten der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg" (s. oben stehende URL). Jedoch ist der Widerruf oder die Rücksendung zu richten an: CISS TDI GmbH, Barba-rossastr. 36, 53489 Sinzig.

§ 5 Kosten

Das Entgelt / Die Gebühren werden während der Online-Bestellung ermittelt und angezeigt (s. Anlage 1). Eine Änderung der Gebührenordnung kann zur Anpassung der Gebührensätze (aufgelistet in Anlage 1) führen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen oder von Teilen solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Schlussbestimmungen

Der Vertrag tritt mit der beiderseitigen Unterzeichnung in Kraft.

 

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Anlage 1

Spezifikation der digitalen Kartenmaterialien, Nutzungsrecht
(es gelten die Angaben aus der Online-Bestellung)

A.

  • Produkt: Liegenschaftskarte Brandenburg (ALKIS-Daten)
  • Lieferspezifikationen gemäß den Angaben aus der Online-Bestellung:
    • Gebietswahl:      Polygonauswahl entsprechend jeweiliger Online-Bestellung
    • Format:             XML, DXF, SHAPE, sowie andere auf Anfrage
  • Sonstige Anforderungen: /

B.

  • Verwendungszweck der digitalen Kartenmaterialien: gemäß Angaben aus der Online-Bestellung

C.

  • Lizenzgebühr: entsprechend Preisermittlungsdienst der Online-Bestellung
  • Mindestbestellwert für alle Formate: 50,- €

Standardkosten pro Objekt (eine individuelle Kostenübersicht für das jeweils ausgewählte Gebiet wird im Online-Shop vor Absenden der Bestellung angezeigt):

Datensätze Euro je Objekt
Flurstücke 0,24
Gebäude 0,24
Tatsächliche Nutzung 0,12
Bodenschätzung 0,12

 

Informationsmenge – Objekt (Anzahl) Faktor
Für das 1. bis zum 1 000. 1,0
Für das 1 001. bis zum 10 000. 0,5
Für das 10 001 bis zum 100 000. 0,25
Für das 100 001. bis zum 1 000 000. 0,125
Ab dem 1 000 001. 0,0625

 

Anzahl Arbeitsplätze Faktor
Bis 5 1,0
Über 5 bis 20 1,5
Über 20 bis 100 2,0
Über 100 2,5


Ggf. zuzüglich Gebühr für Konvertierung oder Koordinaten-Transformation entsprechend Angabe der Preisberechnung pro ausgewähltem Gebiet im Online-Shop.

D.

  • Voraussichtliches Lieferdatum der digitalen Kartenmaterialien: umgehend per Download

 

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